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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma  NET Online-Versand GmbH & Co. KG, Frankenstr. 152, DE 90461 Nürnberg
Amtsgericht Nürnberg - HRA 15777, USt.-ID Nr. DE 814 806 904

Persönlich haftende Gesellschafterin:
NET Online-Versand Verwaltungs GmbH, Frankenstr. 152, DE 90461 Nürnberg
Vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Meier, zert. Betriebswirt (THD)
Amtsgericht Nürnberg - HRB 27162

 

I. Geltungsbereich 

1. Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) für Verträge über Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen (im Folgenden auch „Lieferungen“), die die NET Online-Versand GmbH & Co. KG mit Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden auch „Kunde“) abschließt.

2. Diese AGB gelten gleichermaßen für alle Arten von Geschäften, einschließlich für Bestellungen über unseren Online-Shop „www.it-versand.com“ und "www.banken-shop.de„ (im Folgenden auch „Online-Shop“), sowie auch für alle anderen Online-Marktplätze ( einschließlich Amazon, eBay, Hitmeister, Xsellent ), es sei denn, dass im Einzelfall besondere Regelungen für den Verkauf von Waren über den Online-Shop vorgesehen sind.

3. Diese AGB gelten ausschließlich. Anderslautende, abweichende, diese AGB ergänzende oder sonst dazu im Widerspruch stehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt selbst für den Fall, dass die NET Online-Versand GmbH & Co. KG in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden an diesen Lieferungen und/oder Leistungen erbringt. Sämtlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen u. Lieferbedingungen unseres Kunden u. Lieferanten widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Die Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen u. Lieferbedingungen unseres Kunden und Lieferanten werden auf keinen Fall Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn wir diesen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen nicht gesondert widersprechen, es sei denn, die NET Online-Versand GmbH & Co. KG hätte jenen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge über Lieferungen und Leistungen der NET Online-Versand GmbH & Co. KG an den Kunden.

5. Die AGB gelten für Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer. 

5. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen überwiegend nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

5. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  

II. Vertragsabschluss 

1. Unsere Angebote im Katalog oder Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Warenbeschreibungen. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln, z.B. in unserem Online-Shop oder in unseren Katalogen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es stellt nur eine Anpreisung der Waren der NET Online-Versand GmbH & Co. KG dar.

1.2. Besonderheiten für den Vertragsschluss im eBay Shop.

1.2.1. Vertragsinhalt und Vertragsschluss bei Kauf über Ebay.

Der Vertragsschluss richtet sich nach den §§ 9 - 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die Sie unter  „http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html“  aufrufen können. 

Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.

Dort ist zusammenfassend geregelt:

1.2.2. Wird ein Artikel im Rahmen einer so genannten Online Auktion im eBay Shop von der NET Online-Versand GmbH & Co. KG eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online Auktion ist dabei die offizielle eBay Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online Auktion kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.

1.2.3. Wird ein Artikel im Rahmen einer so genannten Online Auktion im eBay Shop von der NET Online-Versand GmbH & Co. KG eingestellt und zudem mit der Sofort Kaufen Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. 

1.2.3. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat Sofort Kaufen im eBay Shop von der NET Online-Versand GmbH & Co. KG eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche Sofort Kaufen anklickt und den Vorgang bestätigt.

2. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Im NET Online-Versand GmbH & Co. KG Online-Shop gibt der Kunde mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab, das unserer Annahme bedarf. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 1 Woche nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall nur durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

3. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch die Lieferung der Waren zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Lieferbedingungen.

4. Im Falle der Bestellung über den Online-Shop gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen: 

4.1. Am Ende des jeweiligen Bestellvorgangs erhält der Kunde eine Zusammenstellung der von ihm bestellten Produkte sowie den zu zahlenden Gesamtpreis inkl. der Ausweisung der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie einschl. der anfallenden Versand- und Zusatzkosten.

4.2. Vor Absendung einer Bestellung haben Sie zudem die Möglichkeit, Ihre Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. durch Anklicken der entsprechend beschrifteten Schaltflächen zu korrigieren oder ganz zu löschen.

4.3. Die NET Online-Versand GmbH & Co. KG bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

4.4. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

4.5. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch. Alle Vertragsdaten speichern wir nur im Rahmen unserer kaufmännischen Buchhaltung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Diese Daten sind nach Abschluss eines Verkaufs nicht mehr verfügbar/abrufbar. Bitte speichern Sie die Ihnen von uns zugesandten Vertragsunterlagen, bzw. fertigen Sie Ausdrucke davon an. Diese AGB und alle sonstigen Vertragsbedingungen können von Ihnen heruntergeladen, gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Sie werden Ihnen zudem bei jedem An- und Verkauf per E-Mail übermittelt.

 

III. Vertragsgegenstand und Beschaffenheit 

1. Vertragsgegenstand sind die in der Bestellung bzw. in der Bestell- und Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den dort genannten Endpreisen. 

2. Bei der von uns angebotenen Ware handelt es sich um gebrauchte Produkte, es sei denn in der jeweiligen Produktbeschreibung ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.

3. Gebrauchte Waren können Gebrauchsspuren, von dem vorherigen Gebrauch herrührende Verschmutzungen, geringfügige, den normalen Gebrauch nicht oder nur geringfügig einschränkende Mängel, Defekte oder Funktionseinschränkungen und ähnliche für gebrauchte Ware typische Einschränkungen aufweisen. Dies ist in unseren Warenbeschreibungen jeweils angegeben; bitte lesen Sie unsere Warenbeschreibungen sehr genau, um Missverständnisse zu vermeiden.

4. Der Lieferumfang ist in der Artikelbeschreibung beschrieben. Im Lieferumfang sind keine Software, Treiber, Strom- und Datenkabel oder sonstiges Zubehör (Handbücher, Datenträger, etc.) beinhaltet, außer es ist ausdrücklich in unserer Artikelbeschreibung mit ausgewiesen.

  

IV. Widerrufsrecht

Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB gegenüber Verbrauchern
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

 

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag

a) im Falle eines Kaufvertrags:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter , der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat“;

b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat“;

c) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

d) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: 

NET Online-Versand GmbH & Co. KG
Frankenstr. 152 
DE 90461 Nürnberg

Bitte keine Lieferungen oder Rücksendungen an den Firmensitz !
Bei Reklamation oder Widerruf einer Bestellung nutzen Sie bitte das Kontaktformular im Online-Shop.

Tel:  +49 (0) 911 148 88 930
Fax:  +49 (0) 911 148 88 935 
E-Mail:  Kontaktformular 

 

mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular unter  „www.it-versand.com“  verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 19 EUR für Paketsendungen geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

-zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

-zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder Software sowie Software-Lizenzen bereits aktiviert und / oder registriert wurden.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Vor der Rücksendung von Datenträgern und Geräten mit internen Datenträgern (z.B. in- und externe Festplatten und sonstige Massespeicher, Speicherkarten, USB-Sticks) haben Sie selbst die vorherige Sicherung und effektive Löschung der von Ihnen darauf gespeicherten Daten sicherzustellen. Wir stehen nicht für eine Sicherung dieser Daten und deren effektive Löschung von einem Weiterverkauf dieser Produkte durch uns ein.

 

V. Preise 

1. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für unsere Waren versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

2. Der angegebene Endpreis umfasst im Fall der Versendung des Kaufgegenstandes in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine eventuell vom Zielland erhobenen Zölle, Einfuhrsteuern oder sonstigen Einfuhrabgaben. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden.

3. Wir sind berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer VII.8 Teilrechnungen zu stellen.

4. Preise bei Kauf über den NET Online-Versand GmbH & Co. KG Online-Shop, Ebay, Amazon, und andere Endkunden und Endverbraucher Online Marktplätzen.

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Sofern die Lieferung in ein Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

 

VI. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug 

1. Die Zahlung durch den Kunden kann grundsätzlich mittels Banküberweisung (Vorkasse), PayPal, Nachnahme oder gegen Barzahlung (bei Abholung) erfolgen. Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen ab Rechnungsstellung zu erfolgen.

2. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist deren Eingang bei der NET Online-Versand GmbH & Co. KG maßgeblich.

3. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt

 4. Soweit der NET Online-Versand GmbH & Co. KG nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, die geeignet ist, Zahlungsansprüche der NET Online-Versand GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden zu gefährden (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist die NET Online-Versand GmbH & Co. KG nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) und/oder bei noch ausstehenden Lieferungen zur Forderung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

5. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die NET Online-Versand GmbH & Co. KG anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

VII. Lieferung und Versand, Gefahrübergang und Annahmeverzug 

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.

3. Beim Versendungskauf geht bei Käufen durch Kunden, die einen Kauf in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 

4. Bei Kunden, die einen Kauf zu einem Zweck tätigen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), tragen wir das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware vom Transporteur an den Kunden.

5. Die Rücksendekosten, die im Falle der Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, tragen Sie. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen die Versandkosten (Hinsendekosten) der Ware in Höhe der günstigsten Standardversandoption.

6. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns im Bestellvorgang angegeben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt voraus, dass uns der Kunde alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat. Sofern nicht anderweitig bestimmt, beginnen vereinbarte Fristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.

7. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

8. Die NET Online-Versand GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

 

VIII. Prüfungspflichten und Rügeobliegenheit für Unternehmer 

1. Die Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, Lieferungen unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und diese der NET Online-Versand GmbH & Co. KG unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen ab Übergabe der Lieferung an den Kunden schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist in dem Zeitpunkt, in dem die verdeckten Mängel entdeckt werden oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten entdeckt werden können. Die Weitergabe der Kaufgegenstände an Dritte oder deren Versand in das Zollausland entbinden den Kunden nicht von dessen Rügeobliegenheit nach dieser Ziffer VIII.1.

2. Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht fristgerecht, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 

IX. Eigentumsvorbehalt 

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum der NET Online-Versand GmbH & Co. KG. Nur gegenüber Unternehmern gilt dies auch bis zum vollständigen Ausgleich künftiger Forderungen der NET Online-Versand GmbH & Co. KG aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und Kosten.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu veräußern oder anderweitig über diesen zu verfügen, insbesondere ihn zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, d.h. solange der Kunde nicht alle Forderungen der NET Online-Versand GmbH & Co. KG aus dem betroffenen Kaufvertrag erfüllt hat. Auch eine Verbindung unter Vorbehaltseigentum stehender Kaufgegenstände mit Sachen des Kunden oder Sachen Dritter ist untersagt.

3. Der Kunde hat der NET Online-Versand GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände erfolgen.

  

X. Gewährleistung und Haftung 

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB.

2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Mängelrechte sind in Bezug auf Schäden an den Kaufgegenständen ausgeschlossen, die durch unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen des Kunden oder seiner Sphäre zuzurechnenden Personen verursacht wurden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde herstellerseitige Gebrauchsanweisungen nicht beachtet hat.

3. Beim Verkauf gebrauchter Sachen gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängel ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer XI Nr.1 bleibt unberührt.

4. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl der Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl der NET Online-Versand GmbH & Co. KG. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus dieser Ziffer X nichts Abweichendes ergibt. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Kaufgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.

5. Für den Fall, dass die NET Online-Versand GmbH & Co. KG Liefergegenstände oder Teile hiervon im Zuge der Mängelgewährleistung austauscht, hat der Kunde die ausgetauschten Gegenstände oder Teile an die NET Online-Versand GmbH & Co. KG herauszugeben und zu übereignen. 

6. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der NET Online-Versand GmbH & Co. KG gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

  

XI. Haftungsbeschränkung 

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die NET Online-Versand GmbH & Co. KG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der NET Online-Versand GmbH & Co. KG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die NET Online-Versand GmbH & Co. KG haftet insoweit weder für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit noch die fehlerhafte Funktion der Online-Shops und Online-Dienste.

 

XII. Verjährung 

 1. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen Mängeln beim Kauf gebrauchter Gegenstände innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstands, im Übrigen innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe, Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Kaufgegenstands beruhen. Ausgenommen sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel sowie Ansprüche aus Garantien, die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten. Für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der NET Online-Versand GmbH & Co. KG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

2. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Kaufgegenstands beruhen. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

3. Sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen uns verjähren binnen eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der NET Online-Versand GmbH & Co. KG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. Die Verjährungsvorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

XIII. Recycling 

1. Hinweise zur Batterieentsorgung.

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:

Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

 

2. Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz.

Elektrogeräte dürfen nicht in über die Mülltonne entsorgt werden, sondern nur über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen.

3. Verpackungsrücknahme gemäß Verpackungsverordnung.

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Telefon: +49 (0) 911 148 88 930 • E-Mail: Kontaktformular ). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Rücksendeadresse erfragen Sie bitte per Kontaktformular in den jeweiligen Online-Shops.

Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

  

XIV. Rechtswahl, Gerichtsstand 

1. Auf Verträge zwischen der NET Online-Versand GmbH & Co. KG und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz der NET Online-Versand GmbH & Co. KG. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

XV. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Stand:  Juni 2016